Musterprotokoll ug ihk berlin - شبكة برستيج

Musterprotokoll ug ihk berlin

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1 Das Vorabentscheidungsersuchen befasst sich mit der Auslegung des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. L 160, S. 37). 4. Gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 nicht, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen im Ausland, wenn das einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück im Vollzug dieses Übereinkommens zu übermitteln war.” 55 Einige Mitgliedstaaten haben Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1348/2000 zu Recht oder zu Unrecht dahin ausgelegt, dass die Übersetzung des Schriftstücks im Falle der Zustellung auf dem Postweg nicht erforderlich ist, und es für erforderlich gehalten, gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung zu präzisieren- sie sind gegen die Zustellung von Gerichtsakten ohne Übersetzung (siehe hierzu Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Verordnung Nr. 1348/2000 (ABl. 2001 C 151, S. 4) und die erste Aktualisierung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten (ABl.

2001 C 202, S. 10)). 18 Artikel 131 der Zivilprozessordnung trägt die Überschrift “Beigefügte Dokumente”. Er hat folgenden Wortlaut: . 10 Des weiteren sieht Artikel 34 Nummer 2 der Verordnung Nr. 44/2001 vor, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt wird, wenn “das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück dem Beklagten nicht rechtzeitig und so zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen kann- es sei denn, er hat keine Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, obwohl er dazu in der Lage war”. . (3) In der Klageschrift ist ferner anzugeben, dass, wenn die Bestimmung des zuständigen Gerichts davon abhängt, der Wert des Streitgegenstands anzugeben ist, es sei denn, der Streitgegenstand besteht aus einem bestimmten Geldbetrag, und er muss angeben, ob Gründe vorliegen, die eine Entscheidung in der Einzelrichter-Rechtssache behindern. 19 Auf der Grundlage eines Architektenvertrags fordert die IHK Berlin vom Grimshaw-Büro Schadensersatz für einen Konstruktionsfehler. Dieser hatte sich in dem fraglichen Vertrag verpflichtet, Gestaltungsleistungen für ein Immobilienprojekt in Berlin zu erbringen. “1) Die Beschwerde wird durch die Zustellung eines Schriftsatzes (Antrag) eingereicht. 5 Artikel 5 der genannten Verordnung mit der Überschrift “Übersetzung des Aktes” besagt: 53 Ferner ist in der Verordnung Nr.

1348/2000 selbst nicht festgelegt, ob das Recht, eine Handlung ohne Übersetzung abzulehnen, auch im Falle einer post postalisch zugestellten Zustellung gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung besteht.